Termine

Wahlen der Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz, der OrtsbeirätederOrtsteile Basdorf,Klosterfelde, Lanke, Prenden, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen, Wandlitz und Zerpenschleuse

Wir gehen wählen

Am 26. Mai 2019 sind wir mal wieder zu Wahlen aufgerufen. Interessant für uns ist vor allem das Votum für die Ortsbeiräte, die Gemeindevertreterversammlung und auch des Kreistages. Hier haben wir vor Ort die Möglichkeit, denen unsere Stimme zu
geben, die sich (hoffentlich) für unsere Belange unmittelbar einsetzen. Und so buhlen die Parteien und Wählergruppen
mit ihren Wahlprogrammen um die Gunst der Wähler. Es geht um die Erweiterung der Kitas und Schulen, besseren Personennahverkehr, um Sportangebote, um die Reduzierung der finanziellen Belastungen, bedarfsgerechtere ärztliche Versorgung und vieles andere mehr.
Das alles sind meist keine neuen Forderungen, auch früher standen sie in den Wahlprogrammen. Jeder kann also prüfen, was davon in der Vergangenheit umgesetzt wurde und daraus Schlüsse für die künftige Entwicklung ziehen. Wer das kritisch hinterfragt wird feststellen,
dass es oftmals bei markigen Worten geblieben ist. Manches, was durchaus sinnvoll gewesen wäre, blieb einfach liegen um nun erneut aus der Versenkung gezogen zu werden. Wer sich die Mühe macht, kann auch auf einschlägigen Informationsseiten der Gemeinde nachvollziehen, wer von den aktuellen Vertretern aktiv gewirkt hat und wer nur sporadisch zu Versammlungen erschienen ist. Bei manchen hat man den Eindruck, dass sie nun nach fünf Jahren plötzlich aus dem Schlaf erwachen und feststellen, es sind wieder Wahlen – ich muss etwas tun. An dieser Stelle wünscht man sich, dass das wählende Volk hier und da mal etwas kritischer auf die bisherige Arbeit der Gemeindevertreter schaut. Es scheint auch an der Zeit, dass so langsam neue Gesichter unsere Kommunalpolitik bestimmen und wir uns von einer „Altherrenmentalität“ verabschieden, bei der Althergebrachtes und Traditionelles wichtiger sind als neue Gedanken und Veränderungen. Vor allem aber gilt es, die Verquickung von Ehrenamt
und persönlichen Interessen nicht zuzulassen. Niemand wird zugeben, dass er Entscheidungen nach persönlichem Vorteil trifft. Doch wir leben nun mal nicht in der Großstadt, bei der alles etwas anonymer abläuft. Bei uns sprechen sich die Dinge schnell herum und so weiß eigentlich
(fast) jeder, was so abgeht. Während die Positionen in unserer Gemeinde hart umkämpft werden, bewegt die meisten Menschen ein anderes Thema
deutlich weniger: Die Wahl zum Europäischen Parlament. Sie findet zeitgleich mit den Kommunalwahlen bei uns statt und ist für die große Politik ein wichtiges Ereignis. Aber die Kandidaten für diese Wahl sind uns kaum bekannt, höchstens aus dem Fernsehen. Wir wissen wenig über deren Absichten und Positionen und vielen von uns geht das ganze Prozedere am Allerwertesten vorbei.
Viele fragen, wen sie eigentlich wählen sollen, und ich muss zugeben: Ich weiß es auch nicht. Seit 1979 finden aller fünf Jahre diese Wahlen statt. Deutschland verfügt in diesem Parlament über 96 Mandate, die aus den verschiedenen politischen Richtungen besetzt werden, so man sie wählt.
Und das ist unser Job.
Die Europäische Union hat 28 Mitgliedsstatten. In ihnen leben rund 512 Millionen Menschen. Auch ökonomisch ist die EU ein Schwergewicht. In 19 Staaten gibt es den Euro als Einheitswährung. Aber es gibt auch zahlreiche Probleme. Großbritannien bereitet den Ausstieg aus der Union vor. In etlichen Staaten haben rechtspopulistische Kräfte an Zuwachs gewonnen. Und so gibt es von unterschiedlichsten politischen Kreisen die
Forderung nach einer Erneuerung der europäischen Politik. Zweifellos ist die Tatsache, dass es innerhalb der EU keine bewaffneten Konflikte mehr gegeben hat, ein bedeutsamer Erfolg der Politik.
Aber damit ist nicht gesagt, dass das auf immer und ewig so bleibt. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem gewaltigen Bürokratiemonster
entwickelt, in dem alles und jedes reguliert werden soll: Die Krümmung der Gurke, die Größe von Kondomen, Geldwäscheverfügungen,
Datenschutzauflagen, Erklärungen etc. Andererseits tut man sich schwer beim Verbot von Giftstoffen.
Offenbar spielen hier Wirtschaftsinteressen eine dominierende Rolle. Man muss kein Prophet sei, um Zweifel zu äußern, dass mit der Neuwahl im Mai sich an diesem Zustand irgendetwas ändern wird. Trotzdem: Der Versuch ist es wert.

Horst Schumann